Der Niedersächsische Ministerpräsident Hannover, den 8. Dezember 2009
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Bürgermeister Jens Böhrnsen
Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen
Sehr geehrter Herr Präsident,
die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 8. Dezember 2009 beschlossen, Herrn Minister Jörg Bode anstelle von Herrn Landesminister a. D. Dr. Philipp Rösler als Mitglied im Eisenbahninfrastrukturbeirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen zu benennen.
Ich bitte Sie, den Benennungsvorschlag auf die Tagesordnung der 865. Sitzung des Bundesrates am 18. Dezember 2009 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.