Empfehlungen der Ausschüsse 807. Sitzung des Bundesrates am 17. Dezember 2004 Benennung von Ländervertretern für die Gemeinsame Kontrollinstanz von Europol

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:

Der Bundesrat benennt gemäß Artikel 2 § 6 Abs. 2 und 4 Europolgesetz folgende Vertreter:

einen Vertreter des Landes Hessen,
Hessischer Datenschutzbeauftragter
(Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch)

und

als Stellvertreterin
eine Vertreterin des Landes Hessen,
Leitende Beamtin beim Hessischen Datenschutzbeauftragten
(Angelika Schriever-Steinberg).