Beschluss des Bundesrates Benennung von Ländervertretern für die Gemeinsame Kontrollinstanz von Europol

Der Bundesrat hat in seiner 807. Sitzung am 17. Dezember 2004 wie folgt beschlossen:

Der Bundesrat benennt gemäß Artikel 2 § 6 Abs. 2 und 4 Europolgesetz folgende Vertreter:

einen Vertreter des Landes Hessen,
Hessischer Datenschutzbeauftragter
(Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch)
und
als Stellvertreterin
eine Vertreterin des Landes Hessen,
Leitende Beamtin beim Hessischen Datenschutzbeauftragten
(Angelika Schriever-Steinberg).