Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Instrument für Heranführungshilfe (IPA II) COM (2011) 838 final

893. Sitzung des Bundesrates am 2. März 2012

A

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Finanzausschuss empfehlen dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen:

• 1. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die finanzielle Ausstattung des Instruments für Heranführungshilfe (IPA II) wegen der noch laufenden Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 noch nicht abschließend festgelegt werden kann. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung daher, in den weiteren Verhandlungen auf EU-Ebene darauf zu achten, dass die Mittelausstattung des Instruments für Heranführungshilfe (IPA II) der endgültigen Ausgestaltung des mehrjährigen Finanzrahmens 2014 bis 2020 Rechnung trägt.

B

• 2. Der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, von der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Kenntnis zu nehmen.