Der Bundesrat hat in seiner 865. Sitzung am 18. Dezember 2009 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 4. Dezember 2009 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 104a Absatz 4, Artikel 105 Absatz 3 und Artikel 106 Absatz 3 des Grundgesetz es zuzustimmen.
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