Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg
Entschließung des Bundesrates zum Verkauf von Wasserflächen des Bundes
Punkt 5 der 865. Sitzung des Bundesrates am 18. Dezember 2009
Der letzte Satz der Entschließung ist wie folgt zu fassen:
Der Bundesrat bittet deshalb die Bundesregierung, bundeseigene Gewässer, die zum Verkauf vorgesehen sind, den Ländern unentgeltlich zur Übernahme anzubieten und bis zur entsprechenden Klärung den Verkaufsstopp für Gewässer aufrechtzuerhalten.