Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochbaustatistikgesetzes

A. Problem und Ziel

• Der Vollzug des Hochbaustatistikgesetzes ist für die Auskunftspflichtigen, insbesondere die Gemeinden und Gemeindeverbände, mit einem hohen Aufwand verbunden. Das Hochbaustatistikgesetz soll daher mit dem Ziel einer Entlastung der Auskunftspflichtigen so weit wie möglich vereinfacht werden, wobei die für die Vorbereitung und Kontrolle wohnungspolitischer Entscheidungen notwendigen Daten weiterhin erhoben werden müssen.

B. Lösung

• Ein Wegfall der Bauüberhangsstatistik und eine Verlängerung der Periodizität der Baufertigstellungsstatistik von monatlich auf jährlich lassen eine erhebliche Entlastung der Gemeinden und Gemeindeverbände erwarten. Das System der Bautätigkeitsstatistiken und der Fortschreibung des Wohnungsbestandes bleibt intakt. Es reduziert sich lediglich die jährlich am Jahresende durchgeführte kombinierte Erhebung zum Bauüberhang und den Baufertigstellungen auf eine Erhebung allein der Baufertigstellungen. Außerdem werden künftig keine monatlichen Ergebnisse der Baufertigstellungen mehr vorliegen. Diese waren jedoch in der Vergangenheit in hohem Maße unvollständig, da in der Praxis ein großer Teil der Baufertigstellungen erst am Jahresende gemeldet wurde.

C. Alternativen

• Keine.

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

• 1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

  Keine.

• 2. Vollzugsaufwand

  Durch das Gesetz zur Änderung des Hochbaustatistikgesetzes werden in erster Linie die Gemeinden und Gemeindeverbände entlastet. Da diese bisher im Rahmen der jährlichen kombinierten Erhebung des Bauüberhangs und der Bau fertigstellungen regelmäßig auch Auskunft zu den Baufertigstellungen geben, ohne durch das Hochbaustatistikgesetz dazu verpflichtet zu sein, ergibt sich in Abhängigkeit von der künftigen Ausgestaltung des statistischen Erhebungsverfahrens eine Mehrbelastung der auskunftspflichtigen Bauaufsichtsbehörden und/oder Bauherren und/oder mit der Baubetreuung Beauftragten.

E. Sonstige Kosten

• Keine.

Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochbaustatistikgesetzes

Der Bayerische Ministerpräsident München, den 2. November 2004

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Matthias Platzeck

Sehr geehrter Herr Präsident!
Gemäß dem Beschluss der Bayerischen Staatsregierung übermittle ich den in der Anlage mit Vorblatt und Begründung beigefügten

• Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochbaustatistikgesetzes

mit dem Antrag, dass der Bundesrat diesen gemäß Art. 76 Abs. 1 GG im Bundestag einbringen möge.

Ich bitte, den Gesetzentwurf den Ausschüssen zuzuweisen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Edmund Stoiber

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochbaustatistikgesetzes

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Art. 1

Das Hochbaustatistikgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Mai 1998 (BGBl. I S. 869), geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 15. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3762), wird wie folgt geändert:

• 1. § 1 Abs. 2 Nr. 3 wird aufgehoben.
• 2. In § 2 Abs. 1 Satz 1 wird "Nr. 1 bis 3" durch "Nr. 1 und 2" ersetzt.
• 3. § 3 wird wie folgt geändert:
  • a) In Absatz 2 wird nach Nummer 2 der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgende Nummer 3 angefügt:

    3. Baugenehmigung oder Baurecht erloschen.

  • b) Absatz 3 wird aufgehoben.
• 4. In § 4 Nr. 3 wird " § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 3" durch " § 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2" ersetzt.
• 5. § 5 wird wie folgt gefasst:

  " § 5 Berichtszeitraum, Berichtszeitpunkt

  Die Erhebungen nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 und 4 werden monatlich für den abgelaufenen Kalendermonat, die Erhebung nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 wird jährlich für das abgelaufene Kalenderjahr durchgeführt."

• 6. § 6 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:
  • a) " § 3 Abs. 1 bis 3" wird durch " § 3 Abs. 1 und 2" ersetzt.
  • b) Die Wörter "für die Angaben nach § 3 Abs. 3 auch die Gemeinden und Gemeindeverbände," werden gestrichen.
• 7. In § 7 wird " § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 3" durch " § 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2" ersetzt.
• 8. In § 9 Abs. 4 wird " § 3 Abs. 1 Nr. 3 bis 8 und Abs. 2" durch " § 3 Abs. 1 Nr. 3 bis 8 und Abs. 2 Nr. 1 und 2" ersetzt.

Art. 2

Dieses Gesetz tritt am ... in Kraft.

Begründung

A. Allgemeiner Teil

Der Bundesgesetzgeber hat durch das Hochbaustatistikgesetz 1998 die Erhebungen der Baugenehmigungen, der Baufertigstellungen, des Bauüberhangs und der Bauabgänge sowie die Fortschreibung des Wohngebäude- und Wohnungsbestandes neu geregelt. Dabei wurden die Ergebnisse der Überprüfung des Programms der Bundesstatistik im Jahre 1995 berücksichtigt und Teile der Kataloge der Erhebungsmerkmale gestrichen.

Die Überprüfung von Statistiken hinsichtlich Nutzen und Kosten ist eine Daueraufgabe. Die Streichung der Bauüberhangsstatistik und die Verlängerung der Periodizität der Baufertigstellungsstatistik von monatlich auf jährlich lassen eine erhebliche Entlastung der Gemeinden und Gemeindeverbände erwarten. Sie nehmen derzeit für eine gewissenhafte Durchführung der Erhebung des Bauüberhangs häufig Erkundigungen über den Bautenstand durch Augenschein vor. Vor den Baurechtsvereinfachungen war es in einigen Ländern oftmals möglich, die Statistik nach Aktenlage abzuarbeiten, weil ehedem durchgängig Anzeigen zum Bautenstand verlangt wurden.

Trotz einer Streichung der Bauüberhangsstatistik und einer Verlängerung der Periodizität der Baufertigstellungsstatistik bleibt das System der Bautätigkeitsstatistiken und der Fortschreibung des Wohnungsbestandes intakt.

Mit der Streichung der Bauüberhangsstatistik reduziert sich die jährlich am Jahresende durchgeführte kombinierte Erhebung zum Bauüberhang und den Baufertigstellungen auf eine Erhebung allein der Baufertigstellungen. Folglich wird nicht mehr erhoben, ob bei einem genehmigten, aber noch nicht fertig gestellten Bauvorhaben bereits mit dem Bau begonnen wurde und ggf. wie weit der Bau bereits fortgeschritten ist.

Obwohl die Statistik der Baufertigstellungen im Gesetz über die Statistik der Bautätigkeit im Hochbau und die Fortschreibung des Wohnungsbestandes 1998 (BGBl I S. 869) als monatliche Erhebung angeordnet ist, wird in der Praxis ein großer Teil der Baufertigstellungen erst am Jahresende gemeldet. Die monatlichen Ergebnisse der Baufertigstellungen sind daher in hohem Maße unvollständig, verursachen gleichwohl einen nicht unerheblichen Arbeitsaufwand.

Die Abschaffung der Bauüberhangsstatistik und die Verlängerung der Periodizität der Fertigstellungsstatistik werden zwar mit Informationsverlusten verbunden sein. Das System der Bautätigkeitsstatistiken und der Fortschreibung des Wohnungsbestands bleibt jedoch grundsätzlich intakt. Die durch die Änderung des Hochbaustatistikgesetzes entstehenden Informationsverluste können deshalb und auch wegen der dagegen stehenden Entlastung der Auskunftspflichtigen (Kommunen) hingenommen werden.

B. Besonderer Teil

I. Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Durch die Aufhebung von § 1 Abs. 2 Nr. 3 entfällt die Erhebung des Bauzustands am Jahresende (Bauüberhangs).

Zu Nummer 2

Folgeänderung zur Aufhebung der Vorschrift zur Erhebung des Bauüberhangs.

Zu Nummer 3

Im Rahmen der Durchführung der Bauüberhangsstatistik wurde das Merkmal "Baugenehmigung oder Baurecht erloschen" erfragt. Aus wirtschaftlichen Gründen wird dieses Merkmal weiterhin ­ nunmehr im Rahmen der Durchführung der Baufertigstellung ­ erfragt. Dadurch wird sichergestellt, dass die Auskunft gebenden Stellen nicht immer wieder mit Bauvorhaben konfrontiert werden, die für die Statistik nicht relevant sind. Im Übrigen handelt es sich um eine Folgeänderung zur Aufhebung der Vorschrift zur Erhebung des Bauüberhangs.

Zu Nummer 4

Folgeänderung zur Aufhebung der Vorschrift zur Erhebung des Bauüberhangs.

Zu Nummer 5

Folgeänderung zur Aufhebung der Vorschrift zur Erhebung des Bauüberhangs sowie Verlängerung der Periodizität der Baufertigstellungsstatistik von monatlich auf jährlich zum Jahresende.

Zu Nummer 6

Folgeänderung zur Aufhebung der Vorschrift zur Erhebung des Bauüberhangs.

Zu Nummer 7

Folgeänderung zur Aufhebung der Vorschrift zur Erhebung des Bauüberhangs.

Zu Nummer 8

Folgeänderung zur Erweiterung des Merkmalkatalogs der Erhebung der Baufertigstellungen.

II. Zu Artikel 2

Um die Entlastungen möglichst bald wirksam werden zu lassen, sollen die Änderungen zum frühest möglichen Zeitpunkt in Kraft treten.