Beschluss des Bundesrates
Gesetz zu dem Vertrag vom 17. April 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Änderung des Verlaufs der gemeinsamen Staatsgrenze im Bereich der Autobahnbrücke am Grenzübergang Waidhaus - Rozvadov/Roßhaupt

Der Bundesrat hat in seiner 806. Sitzung am 26. November 2004 beschlossen,
einen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.