Einwilligung in eine außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1225 Titel 870 01 - Inanspruchnahme des Bundes aus Baumaßnahmen für Gaststreitkräfte -
Der Parlamentarische Staatssekretär Berlin, den 21. November 2007
beim Bundesminister der Finanzen Karl Diller MdB
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ersten Bürgermeister
Ole von Beust
Sehr geehrter Herr Präsident,
gemäß § 37 Abs. 4 Bundeshaushaltsordnung teile ich mit, dass das Bundesministerium der Finanzen auf Antrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung seine Einwilligung nach Art. 112 GG erteilt hat, bei Kapitel 1225 Titel 870 01 eine außerplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von 10.000 T€ zu leisten.
Die Ausgaben stehen im Zusammenhang mit der durch den Bund für die US-Streitkräfte auszuführenden Bauaufgabe "Kaiserslautern Military Community Center - KMCC -" und dienen der notwendig gewordenen Vorfinanzierung von Baukosten durch den Bund. Die außerplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung von fälligen Rechtsverpflichtungen. Die Rechtsverpflichtung beruht auf Verträgen, die das Land Rheinland-Pfalz im Rahmen der Organleihe auf der Grundlage von Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bund und Land im Namen des Bundes abgeschlossen hat.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Diller