Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz über die Statistik der Verdienste und Arbeitskosten
(Verdienststatistikgesetz - VerdStatG)

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 63. Sitzung am 9. November 2006 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie - Drucksache 016/3241(neu) - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Statistik der Verdienste und Arbeitskosten (Verdienststatistikgesetz - VerdStatG) - Drucksache 016/2918 - mit folgender Maßgabe, im Übrigen unverändert angenommen:

In der Eingangsformel sind die Wörter "mit Zustimmung des Bundesrates" zu streichen.


Fristablauf: 15.12.06
Erster Durchgang: Drucksache. 557/06 (PDF)