865. Sitzung des Bundesrates am 18. Dezember 2009
A.
Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Ausschuss für Kulturfragen empfehlen dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen:
- 1. Der Bundesrat begrüßt die Durchführung gemeinsamer Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Ostseeraum und hält das Programm BONUS-169 für förderwürdig. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, in dem Diskussionsprozess der Strategiephase folgende Punkte zu berücksichtigen:
- 2. Hinsichtlich des kostenlosen Zugangs und der Zurverfügungstellung von Forschungsinfrastruktur müssen die Infrastrukturbeiträge der beteiligten Mitgliedstaaten ausgeglichen werden. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, bei der Thematik "Forschungsschiffe" die entsprechende deutsche Bund-Länder-Arbeitsgruppe in die Strategiediskussion und die Festlegung der Regeln einzubeziehen.
- 3. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass die Strategiegruppe in der Strategiephase ein spezielles Konzept und Regeln hinsichtlich der Infrastruktur-Sachbeiträge der beteiligten Staaten festlegt, die die unter Ziffer 2 dargelegten Aspekte berücksichtigen.
B.
- 4. Der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, von der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Kenntnis zu nehmen.