Beschluss Bundesrates
Vorschlag für die Berufung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit

Der Bundesrat hat in seiner 851. Sitzung am 28. November 2008 beschlossen:

• 1. Gemäß § 377 Abs. 3 Nr. 3 SGB III zu beantragen, Herrn Staatsrat a. D. Gunther Bonz aus dem Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit mit sofortiger Wirkung abzuberufen.
• 2. Gemäß § 375 Abs. 3, § 377 Abs. 2, § 379 Abs. 2 Nr. 2 SGB III dem Bundesminister für Arbeit und Soziales vorzuschlagen, an seiner Stelle mit sofortiger Wirkung folgendes Mitglied zu berufen: Herrn Staatsrat Carsten Frigge, Behörde für Wirtschaft und Arbeit der Freien und Hansestadt Hamburg.