Empfehlungen der Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates zur verpflichtenden Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen - Antrag der Länder Hessen, Saarland und Bayern, Bremen -

829. Sitzung des Bundesrates am 15. Dezember 2006

A

Der federführende Gesundheitsausschuss und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, die Entschließung zu fassen.

B

Der Ausschuss für Frauen und Jugend und der Ausschuss für Familie und Senioren haben ihre Beratungen noch nicht abgeschlossen.*)

*) Hessen hat mit Schreiben vom 30. November 2006 beantragt, die Vorlage auf die Tagesordnung der 829. Sitzung des Bundesrates am 15. Dezember 2006 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.