Beschluss des Bundesrates
Benennung eines Mitglieds des Stiftungsrates der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge

Der Bundesrat hat in seiner 854. Sitzung am 13. Februar 2009 beschlossen, gemäß § 20 Absatz 3 HHG als Mitglied für den Stiftungsrat der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge für die restliche Amtszeit bis zum 30. April 2010 vorzuschlagen:

Herrn Michael Beleites Sächsischer Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen Sächsisches Staatsministerium der Justiz