Beschluss des Bundesrates
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Der Bundesrat hat in seiner 818. Sitzung am 21. Dezember 2005 beschlossen, zu den in der Drucksache 823/05 (PDF) unter den Buchstaben a und b näher bezeichneten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen.