Mitteilung des Präsidenten
Benennung von Vertretern für die Weisungssitzungen der Bundesregierung zur Vorbereitung der Sitzungen des Ausschusses der Ständigen Vertreter
Der vom Bundesrat in seiner 818. Sitzung am 21. Dezember 2005 - Drucksache 780/05(B) - unter Teil D, Ziffer 93, als Vertreter für die Weisungssitzungen der Bundesregierung zur Vorbereitung der Sitzungen des Ausschusses der Ständigen Vertreter benannte Bedienstete des Freistaates Sachsen,
Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund (Staatskanzlei) (ROR Jens Acker) wird seine Funktion künftig in dem o. g. Bereich nicht mehr wahrnehmen, so dass für die restliche Laufzeit der Benennung (bis 31.12.2008) eine Ersatzbenennung vorgenommen werden kann.
Der Bundesrat kann gemäß § 4 Abs. 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt II der Bund-Länder-Vereinbarung für diese Beratungen einen/eine Vertreter/in neu benennen.
- unter Teil D, Ziffer 93, als Vertreter für die Weisungssitzungen der Bundesregierung zur Vorbereitung der Sitzungen des Ausschusses der Ständigen Vertreter benannte Bedienstete des Freistaates Sachsen,