Empfehlungen der Ausschüsse
Benennung von Vertretern für die Beratungen zur Festlegung der Verhandlungsposition der Bundesrepublik Deutschland für den Rat Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen, Bereich Allgemeine Angelegenheiten
830. Sitzung des Bundesrates am 16. Februar 2007
Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union empfiehlt dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:
Der Bundesrat benennt gemäß § 4 Abs. 1 EUZBLG i. V. m. Abschnitt II der Bund-Länder-Vereinbarung für die Beratungen zur Festlegung der Verhandlungsposition der Bundesrepublik Deutschland für den Rat Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen, Bereich Allgemeine Angelegenheiten einen Vertreter des Freistaats Thüringen, Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund, (RD Oliver Trumm).