Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen Düsseldorf, den 7. Dezember 2011
An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Horst Seehofer
Sehr geehrter Herr Präsident,
die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, auf der Grundlage des Beschlusses des Bundesrats vom 21. Dezember 2005 (BR-Drs. 743/05 (PDF) ) und in Abstimmung mit den Ländern Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen, dem Bundesrat den als Anlage beigefügten Vorschlag zur Benennung von Vertretern und Stellvertretern des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau zuzuleiten.
Ich bitte, den Vorschlag in die Tagesordnung der 891. Sitzung des Bundesrats am 16. Dezember 2011 aufzunehmen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Hannelore Kraft
Benennung von Vertretern und Stellvertretern des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau
Der Bundesrat möge beschließen, gemäß § 7a Abs. 1 des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau nachfolgend genannte Vertreter und Stellvertreter in den Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau für die Amtsperiode 2012/2013 zu benennen:
Als Vertreter
Herrn Minister Harry Kurt Voigtsberger Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen und
Herrn Minister Jörg Bode Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Landes Niedersachsen
Als deren Stellvertreter
Herrn Minister Dieter Posch Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung des Landes Hessen und
Herrn Minister Harry Glawe Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus des Landes Mecklenburg-Vorpommern