Beschluss des Bundesrates
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Bereich Telekommunikation)
Der Bundesrat hat in seiner 865. Sitzung am 18. Dezember 2009 wie folgt beschlossen:
Der Bundesrat benennt gemäß § 4 Absatz 1 i. V. m. Abschnitt III Nummer 1 der Anlage zu § 9 EUZBLG und § 6 Absatz 1 EUZBLG i. V. m. Abschnitt V der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragte des Bundesrates für die Ratsarbeitsgruppe "Telekommunikation und Informationsgesellschaft" und für die Weisungssitzungen zum Ministerrat Verkehr, Telekommunikation und Energie;
Bereich "Telekommunikation" eine Vertreterin des Landes Niedersachsen, Vertretung des Landes Niedersachsen bei der Europäischen Union (Uta Kreutzenbeck).