Mitteilung des Präsidenten
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Bereich Telekommunikation)
Der vom Bundesrat in seiner 839. Sitzung am 30. November 2007 (Drucksache 831/07(B) *) benannte Bundesratsbeauftragte für die Ratsarbeitsgruppe Telekommunikation und Informationsgesellschaft und für die Weisungssitzungen zum Ministerrat Verkehr, Telekommunikation und Energie; Bereich Telekommunikation Hessen, Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung (MR Günter Frey), wird seine Funktion ab 1. Januar 2010 in den o. g. Gremien nicht mehr wahrnehmen.
Der Bundesrat kann gemäß § 4 Absatz 1 und § 6 Absatz 1 EUZBLG i. V. m. Abschnitt III Nummer 1 der Anlage zu § 9 EUZBLG und Abschnitt IV der Bund-Länder-Vereinbarung für dieses Gremium eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) neu benennen.
*) benannte Bundesratsbeauftragte für die Ratsarbeitsgruppe Telekommunikation und Informationsgesellschaft und für die Weisungssitzungen zum Ministerrat Verkehr, Telekommunikation und Energie; Bereich Telekommunikation Hessen, Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung (MR Günter Frey), wird seine Funktion ab 1. Januar 2010 in den o. g. Gremien nicht mehr wahrnehmen.