Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen

Der Bundesrat hat in seiner 891. Sitzung am 16. Dezember 2011 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 1. Dezember 2011 beschlossenen Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.