Vorschlag an den Bundesrat
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Düsseldorf, den 27. Oktober 2009
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Peter Müller
Sehr geehrter Herr Präsident,
die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, Herrn Staatssekretär Dr. Jens Baganz für die Wiederberufung als stellvertretendes Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen zu benennen.
Ich bitte, den Vorschlag in die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 6. November 2009 aufzunehmen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.