Beschluss des Bundesrates
Geschäftsordnungen für den Vermittlungsausschuss, für den Gemeinsamen Ausschuss und für das Verfahren nach Artikel 115d des Grundgesetzes

Der Bundesrat hat in seiner 863. Sitzung am 6. November 2009 der vom Deutschen Bundestag am 27. Oktober beschlossenen Weitergeltung