Beschluss des Deutschen Bundestages
Geschäftsordnungen für den Vermittlungsausschuss, für den Gemeinsamen Ausschuss und für das Verfahren nach Artikel 115d des Grundgesetzes

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 1. Sitzung am 27. Oktober 2009 mit der Annahme des Antrags auf Drucksache 17/1 beschlossen, dass