Empfehlungen der Ausschüsse 817. Sitzung des Bundesrates am 25. November 2005
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes
(... Arbeitszeitänderungsgesetz - ... ArbZÄG)

• - Antrag des Freistaates Bayern -

A

1. Der federführende Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, der Finanzausschuss,
der Ausschuss für Innere Angelegenheiten,
der Ausschuss für Kulturfragen und
der Wirtschaftsausschuss
empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.

B

• 2. Der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik schlägt dem Bundesrat ferner vor, Herrn Staatsminister Dr. Schnappauf (Bayern) gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Beauftragten des Bundesrates für die Beratungen des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag und seinen Ausschüssen zu bestellen.

C

Im Gesundheitsausschuss ist eine Empfehlung an das Plenum nicht zu Stande gekommen.