Empfehlungen der Ausschüsse
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Rat Bildung, Jugend und Kultur (einschl. audiovisueller Bereich); Bereich Bildung)

863. Sitzung des Bundesrates am 6. November 2009

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union empfiehlt dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i. V. m. Abschnitt IV der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragten des Bundesrates für den "Rat Bildung, Jugend und Kultur (einschließlich audiovisueller Bereich); Bereich Bildung" einen Vertreter des Landes Berlin, Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung (Senator Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner).