Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zu dem Protokoll vom 27. März 1998 über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Meeresbodenbehörde

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 57. Sitzung am 19. Oktober 2006 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses

den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. März 1998 über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Meeresbodenbehörde< /p>

unverändert angenommen.


Fristablauf: 24.11.06
Erster Durchgang: Drucksache. 157/06 (PDF)