Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen
(Informationsweiterverwendungsgesetz IWG)

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 57. Sitzung am 19. Oktober 2006 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie

• - Drucksache 016/3003 -

den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz - IWG)

• - Drucksache 016/2453 -

mit folgenden Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen:

• 1. In der Eingangsformel werden die Wörter ;,mit Zustimmung des Bundesrates" gestrichen.
• 2. Nach § 4 wird folgender § 5 eingefügt:

  § 5 Rechtsschutz

  • Für Streitigkeiten nach diesem Gesetz ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet."
• 3. Der bisherige § 5 wird § 6.

Fristablauf: 24.11.06
Erster Durchgang: Drucksache. 358/06 (PDF)