Empfehlungen der Ausschüsse
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Programmbegleitender Ausschuss der Kommission des EU-Förderprogramms Kultur (2007 - 2013))

906. Sitzung des Bundesrates am 1. Februar 2013

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Ausschuss für Kulturfragen empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragten des Bundesrates für den Programmbegleitenden Ausschuss der Kommission des EU-Förderprogramms Kultur (2007 - 2013) für die restliche Laufzeit der Benennung (bis 31. Dezember 2013) einen Vertreter des Freistaates Bayern, Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst (RD Philipp Holzheid).