Empfehlungen der Ausschüsse
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
(Oberster Rat des Europäischen Hochschulinstituts Florenz)

863. Sitzung des Bundesrates am 6. November 2009

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Ausschuss für Kulturfragen empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i. V. m. Abschnitt IV der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragten des Bundesrates für den "Obersten Rat des Europäischen Hochschulinstituts Florenz" einen Vertreter des Landes Sachsen-Anhalt, Kultusministerium (MDgt Dr. Joachim Welz).