Empfehlungen der Ausschüsse 805. Sitzung des Bundesrates am 5. November 2004
Benennung von Vertretern für die Beratungen zur Festlegung der Verhandlungsposition der Bundesrepublik Deutschland für den Rat Verkehr, Telekommunikation und Energie - hier: Bereich Telekommunikation
Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:
Der Bundesrat benennt gemäß § 4 Abs. 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt II der Bund-Länder-Vereinbarung als Vertreter für die Beratungen zur Festlegung der Verhandlungsposition der Bundesrepublik Deutschland im Ministerrat für den Bereich Telekommunikation mit Wirkung vom 1. Januar 2005 einen Vertreter des Landes Hessen,
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung
(Ministerialrat Günter Frey).