Mitteilung des Präsidenten
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Oberster Rat des Europäischen Hochschulinstituts Florenz)
Der vom Bundesrat in seiner 853. Sitzung am 19. Dezember 2008 (Drucksache 869/08(B) )* benannte Bundesratsbeauftragte für den Obersten Rat des Europäischen Hochschulinstituts Florenz Baden-Württemberg, Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst (MDgt Hans-Jürgen Müller-Arens) wird seine Funktion künftig in dem o. g. Gremium nicht mehr wahrnehmen.
Der Bundesrat kann gemäß § 6 EUZBLG i. V. m. Abschnitt IV der Bund-Länder-Vereinbarung für dieses Gremium eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) neu benennen.
)* benannte Bundesratsbeauftragte für den Obersten Rat des Europäischen Hochschulinstituts Florenz Baden-Württemberg, Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst (MDgt Hans-Jürgen Müller-Arens) wird seine Funktion künftig in dem o. g. Gremium nicht mehr wahrnehmen.