Mitteilung des Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses
Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2011 (Zensusvorbereitungsgesetz 2011 - ZensVorbG 2011)
Vermittlungsausschuss Berlin, den 7. November 2007 des Deutschen Bundestages und des Bundesrates
- Der Vorsitzende -
An den
Präsidenten des Bundesrates
Der Vermittlungsausschuss hat in seiner 7. Sitzung zu dem vom Deutschen Bundestag am 20. September 2007 beschlossenen Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2011 (Zensusvorbereitungsgesetz 2011 - ZensVorbG 2011) - Drucksachen 016/5525, 016/6455 - das Verfahren ohne Einigungsvorschlag abgeschlossen.
Gemäß § 12 der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) gebe ich hiervon Kenntnis.
Joachim Hörster
Fristablauf: 22.11.07 Anrufung des Vermittlungsausschusses: Drucksache. 638/07(B)