Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung

Der Bundesrat hat in seiner 891. Sitzung am 16. Dezember 2011 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 10. November 2011 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 108 Absatz 5 Satz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.