Mitteilung des Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses
Sechstes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Vermittlungsausschuss des Deutschen Bundestages und des Bundesrates Berlin, den 10. November 2010
- Der Vorsitzende -
An die Präsidentin des Bundesrates
Der Vermittlungsausschuss hat in seiner 9. Sitzung zu dem vom Deutschen Bundestag am 4. Dezember 2009 beschlossenen
Sechsten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Drucksachen 17/41, 17/137, 17/143, 17/355 -
das Verfahren ohne Einigungsvorschlag abgeschlossen.
Gemäß § 12 der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) gebe ich hiervon Kenntnis.
Thomas Strobl
Fristablauf: 26.11.10
Anrufung des Vermittlungsausschusses: Drucksache. 864/09(B)