Mitteilung des Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses
Sechstes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Vermittlungsausschuss des Deutschen Bundestages und des Bundesrates Berlin, den 10. November 2010

- Der Vorsitzende -

An die
Präsidentin des Bundesrates

Der Vermittlungsausschuss hat in seiner 9. Sitzung zu dem vom Deutschen Bundestag am 4. Dezember 2009 beschlossenen

Sechsten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Drucksachen 17/41, 17/137, 17/143, 17/355 -

das Verfahren ohne Einigungsvorschlag abgeschlossen.

Gemäß § 12 der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) gebe ich hiervon Kenntnis.

Thomas Strobl