Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Berlin, den 28. September 2009
Karl Diller MdB
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Peter Müller
Sehr geehrter Herr Präsident,
gemäß § 37 Abs. 4 BHO teile ich mit, dass das Bundesministerium der Finanzen auf Antrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung seine Einwilligung nach Art. 112 GG erteilt hat, bei Kap. 1203 Tit. 811 31 eine überplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von 26.459 T€ zu leisten.
Die gegenüber dem Ansatz höheren Ausgabenverpflichtungen auf Grund der Weiterfinanzierung der Beschaffung von Stationsschiffen für das Lotswesen konnten nicht in vollem Umfang unter Inanspruchnahme von Ausgaberesten erfüllt werden da die Bildung von Ausgaberesten aus dem Haushaltsjahr 2007 versehentlich unterblieben ist. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung aus einem im Jahr 2007 geschlossenen Vertrag.
Auf Bitte des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages erhält dieser eine Kopie des Schreibens zur Unterrichtung des Präsidenten des Deutschen Bundestages über die überplanmäßige Ausgabe.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Diller