Beschluss des BundesratesGrundgesetz es (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) - Antrag der Länder Berlin, Bremen, Hamburg und Brandenburg -
Der Bundesrat hat in seiner 864. Sitzung am 27. November 2009 beschlossen, den Gesetzentwurf nicht beim Deutschen Bundestag einzubringen.
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