Beschluss des BundesratesZwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Der Bundesrat hat in seiner 827. Sitzung am 3. November 2006 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 19. Oktober 2006 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetz es zuzustimmen.
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