Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung des Einbringens von Rauschgift in Vollzugsanstalten - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -

864. Sitzung des Bundesrates am 27. November 2009

A.

• 1. Der federführende Rechtsausschuss (R), der Gesundheitsausschuss (G) und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten (In) empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.

B.

• 2. Der federführende Rechtsausschuss schlägt dem Bundesrat vor, Ministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (Nordrhein-Westfalen) gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Bundesrates zur Beauftragten des Bundesrates für die Beratung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag und seinen Ausschüssen zu bestellen.