Der Bundesrat hat in seiner 839. Sitzung am 30. November 2007 die aus der Anlage ersichtliche Entschließung gefasst.
Anlage
Entschließung des Bundesrates zur Erleichterung der Einspeisung von Biogas in das allgemeine Erdgasnetz
Bei der Erzeugung von elektrischem Strom in Biogasanlagen ist die Integration guter Wärmenutzungskonzepte häufig schwierig. Dies ist aus Energieeffizienzgründen keine optimale Situation. Hinzu kommt, dass das primäre Ausgangsmaterial für die Biogaserzeugung wie Gülle oder Energiepflanzen wegen der niedrigen Energiedichte aus ökonomischen Gründen in der Regel nicht über längere Distanzen transportiert werden kann. Vor diesem Hintergrund könnte ein leichterer Zugang von Biogas in das allgemeine Gasnetz eine deutliche Verbesserung herbeiführen. Durch die Einspeisung von Biogas können zusätzliche Potenziale für den Einsatz erneuerbarer Energieträger in der Kraft-Wärme-Kopplung erschlossen und damit ein verbesserter Gesamtwirkungsgrad erreicht werden. Praxisbeispiele aus Schweden, Österreich, der Schweiz und neuerdings auch aus Deutschland belegen die Machbarkeit.
Die Bundesregierung wird deshalb gebeten, die Rahmenbedingungen für die Einspeisung von Biogas in das allgemeine Erdgasnetz zu verbessern. Dabei sind die rechtlichen Voraussetzungen so zu gestalten, dass eine Vorranglösung für die Abnahme des aufbereiteten Biogases tatsächlich erreicht wird.
Zudem sind für die Nutzung von Biogas als Kraftstoff zukünftig weitere wirtschaftliche Förderinstrumente zu entwickeln, da die bestehende Steuerbefreiung von Biogas als Kraftstoff keinen ausreichenden Anreiz gegenüber der gleichzeitig geringen Besteuerung von Erdgas als Kraftstoff darstellt.