Beschluss des Bundesrates
Geschäftsordnungen für den Vermittlungsausschuss, für den Gemeinsamen Ausschuss und für das Verfahren nach Artikel 115d des Grundgesetzes

Der Bundesrat hat in seiner 916. Sitzung am 8. November 2013 der vom Deutschen Bundestag am 22. Oktober 2013 beschlossenen Weitergeltung