Empfehlungen der Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates - Krisenfeste Regelungen für das konjunkturelle Kurzarbeitergeld - Antrag der Länder Baden-Württemberg und Hamburg -

891. Sitzung des Bundesrates am 16. Dezember 2011

A

• 1. Der federführende Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung nach Maßgabe folgender Änderung zu fassen:

Zu Abschnitt II. Begründung Absatz 6 Satz 5

In Abschnitt II. Begründung Absatz 6 ist Satz 5 zu streichen.

Begründung (nur gegenüber dem Plenum):

Vor dem Hintergrund der derzeitigen Arbeitsmarktsituation ist die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung nicht zu beanstanden. Richtigerweise hat sich die Arbeitsmarktpolitik künftig stärker an den Grundsätzen der Dezentralität, Flexibilität, Individualität, Qualität und Transparenz auszurichten.

B

• 2. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung zu fassen.

C

Im Wirtschaftsausschuss ist eine Empfehlung an das Plenum nicht zustande gekommen.