Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union

Der Bundesrat hat in seiner 861. Sitzung am 18. September 2009 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 8. September 2009 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 23 Absatz 7 des Grundgesetzes zuzustimmen.