Beschluss des Bundesrates
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Koordinierungsgruppe "Medizinprodukte" der Kommission
Der Bundesrat hat in seiner 963. Sitzung am 15. Dezember 2017 wie folgt beschlossen:
Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragten des Bundesrates für die Koordinierungsgruppe "Medizinprodukte" der Kommission einen Vertreter des LandesNordrhein-Westfalen,
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales,
Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten (ZLG)