916. Sitzung des Bundesrates am 8. November 2013
A
- 1. Der federführende Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz und der Gesundheitsausschuss empfehlen dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.
B
- 2. Der federführende Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz empfiehlt dem Bundesrat ferner, folgende Entschließung zu fassen:
Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, zeitnah die rechtlichen Grundlagen für ein Verbot der Anwendung glyphosathaltiger Herbizide im Haus- und Kleingartenbereich zu schaffen.
Begründung:
Der mit der Einführung der "Besonderen Abgabebedingungen" glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel seit 2003 erwartete Rückgang der Rückstandsbefunde dieses Wirkstoffes in Oberflächengewässern ist nicht im erwarteten Maße eingetreten. Der Schluss liegt nahe und Funde punktueller Einträge in Oberflächengewässern deuten darauf hin, dass die Ursache wie seinerzeit angenommen nach wie vor auf den unerlaubten und unsachgemäßen Anwendungen auf befestigten, versiegelten und abschwemmungsgefährdeten Flächen in Siedlungsbereichen beruht. Wirkstoffrückstände von befestigten Wegen und Flächen können infolge Abschwemmung teilweise auf direktem Wege über die Kanalisation in die Oberflächengewässer gelangen.
Die seinerzeit eingeführte Abgabevorschrift, den Erwerb glyphosathaltiger Mittel für die Anwendung auf Nichtkulturland im Haus- und Kleingarten nur durch Vorlage einer behördlichen Genehmigung zu ermöglichen, hat sich somit als nicht zielführend erwiesen. Diesbezügliche Anträge auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für den Privatbereich werden - wenn überhaupt - in nur wenigen Fällen gestellt. Die Vorschrift kann außerdem sehr leicht umgangen werden, indem beim Kauf angegeben wird, dass der Einsatz auf gärtnerischem Kulturland vorgesehen sei. Eine Überwachbarkeit des Verkaufs- und Anwendungsvorganges ist kaum gegeben.
Aus Vorsorgegründen sollte die Anwendung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel daher im Bereich des Haus- und Kleingartens grundsätzlich verboten werden. Mechanische und thermische Alternativen zur Beseitigung des unerwünschten Unkrautwuchses im gärtnerischen Privatbereich sind vorhanden und zumutbar.