Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zu dem Abkommen vom 22. März 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Serbien über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 199. Sitzung am 10. November 2016 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses - Drucksache 18/10090 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. März 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Serbien über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich - Drucksache 18/9754 - unverändert angenommen.

Fristablauf: 16.12.16
Erster Durchgang: Drucksache. 426/16 (PDF)