Vorschlag an den Bundesrat
Vorschlag des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung von Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof
Heiko Maas Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Berlin, 18. November 2016
An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer
Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich beabsichtige, dem Herrn Bundespräsidenten die Ernennung des Oberstaatsanwalts beim Bundesgerichtshof Kai Lohse zum Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof vorzuschlagen.
Die Bundesregierung hat der beabsichtigten Ernennung zugestimmt.