Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Verleihung der Rechtsfähigkeit an den Rat des Anpassungsfonds

Der Bundesrat hat in seiner 877. Sitzung am 26. November 2010 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 28. Oktober 2010 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.