Mitteilung des Präsidenten
Benennung von Beauftragten des Bundesrates für die Gemeinsame Kontrollinstanz von Europol
Der Benennungszeitraum der vom Bundesrat in seiner 807. Sitzung am 17. Dezember 2004 (Drucksache 869/04(B) ) benannten Vertreter für die Gemeinsame Kontrollinstanz von Europol Professor Dr. Michael Ronellenfitsch, Hessischer Datenschutzbeauftragter und als Stellvertreterin: Angelika Schriever-Steinberg Leitende Beamtin beim Hessischen Datenschutzbeauftragten endet gemäß Artikel 24 des Europol-Übereinkommens nach Ablauf von fünf Jahren.
Der Bundesrat kann gemäß Artikel 2 § 6 Absatz 2 und 4 EuropolG für dieses Gremium einen/eine Vertreter/in sowie einen/eine Stellvertreter/in neu benennen.
) benannten Vertreter für die Gemeinsame Kontrollinstanz von Europol Professor Dr. Michael Ronellenfitsch, Hessischer Datenschutzbeauftragter und als Stellvertreterin: Angelika Schriever-Steinberg Leitende Beamtin beim Hessischen Datenschutzbeauftragten endet gemäß Artikel 24 des Europol-Übereinkommens nach Ablauf von fünf Jahren.