Beschluss des Bundesrates
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2017
(ERP-Wirtschaftsplangesetz 2017)

Der Bundesrat hat in seiner 951. Sitzung am 25. November 2016 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 10. November 2016 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.